Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf dem über 17 Jahre andauernden Marathonlauf mit der Zielmarke "Errichtung einer Landespflegekammer NRW" stehen nun die wahrscheinlich letzten, aber durchaus noch anstrengenden und kräftezehrenden Kilometer an.

CDU und FDP haben in ihrem am 16. Juni 2017 vorgestellten "Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen - 2017 - 2022 NRW-Koalition" im Themenfeld "Gesundheit und Pflege" folgende Vereinbarung getroffen:

"Nordrhein-Westfalen wird eine Interessenvertretung der Pflegenden einrichten, wenn die Pflegenden dies wollen. Deshalb werden wir eine repräsentative Befragung bei den professionell Pflegenden durchführen. Diese Befragung der Pflegekräfte zur beruflichen Interessenvertretung soll über die Frage einer Landespflegekammer sowie der Alternative des Bayerischen Modells erfolgen". (Koalitionsvertrag NRW Seite 100)

Das Bayerische Modell der "Vereinigung der bayerischen Pflege" stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar, in der Pflegeverbände, Einrichtungsträger und Einzelpersonen freiwillig Mitglied werden können. Wichtigste Aufgabe ist die Vertretung der Interessen aller Pflegepersonen gegenüber Politik und Gesellschaft in Bayern.

Weder der Bayerische Landespflegerat noch die pflegewissenschaftlichen Institute des Bundeslandes unterstützen den Plan ihrer Landesregierung. Da durch die geplante Vereinigung kein Bezug zum Heilberufekammergesetz hergestellt wird, würde die professionelle Pflege im Freistaat weiterhin nicht als gleichwertiger Partner im Gesundheitswesen auftreten können. Neben der zu erwartenden fehlenden Mitgliederstärke wird bei der von der CSU favorisierten Lösung der Interessenvertretung für Pflegende in Bayern auch eine mögliche Fremdbestimmung durch Arbeitgeber oder Gewerkschaften kritisch gesehen. Eine Selbstbestimmung für professionelle Pflege sei unter diesen Voraussetzungen mehr als fraglich. Private Arbeitgeber in Bayern betonen derzeit, dass die ohnehin nicht üppig verdienenden professionell Pflegenden für eine Mitgliedschaft in der "Vereinigung der bayerischen Pflege" keine Beiträge zahlen müssen. Eine Finanzierung durch den Freistaat oder durch Arbeitgeber und Gewerkschaften ist in Hinblick auf die avisierte Selbstbestimmung Pflege aber mehr als kritisch zu betrachten.

Dass ein Vertreter aus dem Gesundheitsministerium des Freistaats Bayern auf dem Hauptstadtkongress Pflege am 20. Juni 2017 in Berlin eine Pflegekammer für Bayern als die richtigere Zielmarke benannt hat, ist bei der aufgeführten Argumentationslage zum Bayerischen Modell nur als folgerichtig anzusehen.

Aus Kreisen der Koalitionäre in NRW wissen wir, dass die FDP zwar auf die Aufnahme des Bayerischen Modells in den NRW-Koalitionsvertrag bestanden hat, aber gleichzeitig auch die Bereitschaft angezeigt hat, den Weg einer Verkammerung mitzugehen, wenn die Pflege sich für diesen Weg entscheiden sollte.

Im Zuge einer ersten Bewertung der NRW-Koalitionsvereinbarung zur Befragung "Landespflegekammer oder Bayerisches Modell" bietet der aktuelle Beschluss eine größere Wahrscheinlichkeit für eine Landespflegekammer NRW als die in der abgelaufenen Legislaturperiode auf Antrag von SPD und Grünen beschlossene Urabstimmung. Statt einem Ja oder Nein zur Pflegekammer stehen nun zwei Alternativen mit der Hoffnung zur Auswahl, dass die Pflegenden in NRW sich für das Original einer Landespflegekammer entscheiden werden, welches Synergieeffekte mit den Landespflegekammern anderer Bundesländer bringen würde.

Der Pflegerat NRW geht davon aus, dass unter den Regierungsparteien CDU und FDP die finanzielle Zusage für eine der Befragung vorgeschaltete Informationskampagne genauso Gültigkeit behält wie die Durchführung der Befragung durch ein renommiertes pflegewissenschaftliches Institut.

Über aktuelle Entwicklungen, die wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2017 anstehen, werden wir weiter berichten. Wir wollen Ihnen/Euch als Mitglied eines Pflegeverbandes in NRW einen guten Grundlagentrainingsplan an die Hand geben, damit Pflegende in Nordrhein-Westfalen den entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Zielankunft der Pflegekammer NRW leisten werden.

Kollegiale Grüße

Ludger Risse                       

Vorsitzender des Pflegerats NRW