Düsseldorf. Im Landtag von NRW stand am 26.10.2016 mit der Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Thema „Stärkung und Aufwertung der Pflege durch Selbstverwaltung - NRW braucht eine Pflegekammer“ eine wichtige Etappe für die Sicherstellung einer dauerhaften Daseinsfürsorge von professioneller Pflege in Nordrhein-Westfalen auf der politischen Agenda. Die Anhörung wurde durch den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Pflege stärken: Attraktivität steigern - Pflegevertretung verbessern“ und den Entschließungsanträgen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiiert. Ludger Risse, Thomas Kutschke und Jens Albrecht vertraten als Sachverständige den Pflegerat NRW im Landtag. Irene Maier als Vertreterin des VPU sowie Martin Dichter für den DBfK standen den Abgeordneten ebenfalls Rede und Antwort. In der Summe hat sich die Pflege hervorragend präsentiert, so Ludger Risse.

Bei der Anhörung im Landtag kamen Kammerbefürworter wie Kammergegner zu Wort und stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Da eine Expertenanhörung ausschließlich dem politischen Meinungsbildungsprozess der Landtagsfraktionen dient, wurde am Ende des Meinungsaustauschs kein qualifiziertes Abstimmungsergebnis im eigentlichen Sinne erhoben. Die Experten des Pflegerats NRW verbuchen die Anhörung trotzdem als Erfolg und als einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer Pflegekammer in NRW.

Die Kammerbefürworter unter den Abgeordneten zeigten sich ebenfalls zufrieden mit dem Verlauf der Anhörung. Dr. Peter Preuß als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sprach sich gegenüber Ludger Risse als Vorsitzenden des Pflegerats NRW erneut klar für die baldmöglichste Errichtung einer Pflegekammer in NRW aus. Auch MdL Oskar Burkert (CDU) sprach von einem optimalen Verlauf. „Die Kammergegner haben sich durch vehement vorgetragene, aber sachlich falsche Behauptungen selbst entlarvt.“

Auch die Pflegekammergegner Verdi und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste kamen mit bekannten Kontra-Positionen zu Wort. Insbesondere die von Daniel Buechner (Bundesverband für freie Kammern e.V. Kassel) vorgetragene Behauptung des Verfassungsbruchs bei der Kammergründung in Rheinland-Pfalz wurde schlicht und sachlich vom Kammerpräsidenten Dr. Marcus Mai und Prof. Dr. Weidner widerlegt.

Die Reaktionen der Unions-Abgeordneten bestätigten, so Jens Albrecht vom „Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in NRW“, den Eindruck der Vertreter des Pflegerates von einem positiven Verlauf der Anhörung. Diese Einschätzung könne auch ohne konkrete Äußerungen der Abgeordneten aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten vorgenommen werden. „Die Pro-Argumente sind von den Abgeordneten für ihren parteiinternen Abwägungsprozess offen und konstruktiv angenommen worden“, konstatierte Ludger Risse.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales führte souverän und konsequent durch die Anhörung. Er formulierte in seinem Schlussstatement, dass der Landtag NRW die Kammerbildung in den anderen Bundesländern, insbesondere in Rheinland-Pfalz, beobachten werde, um etwaige Schlussfolgerungen im weiteren Beratungs- und Abstimmungsprozess in NRW berücksichtigen zu können. Ob dieser noch vor den Landtagswahlen im Mai 2017 beendet werden kann, ließ der SPD-Politiker allerdings offen.

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