Zusammengefasst von Ludger Risse,
Vorsitzender Pflegerat NRW

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Hier nun die aktuellen Entwicklungen zur Pflegekammer und zur, damit verbundenen Änderung des Heilberufegesetzes in NRW.

- Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung der Pflegekammer NRW liegt zwischenzeitlich vor. Der Entwurf entspricht fast vollständig unseren Forderungen an die Struktur, Aufgaben und Kompetenzen der Pflegekammer (Sh. Anhang)

- Am 30.07.2019 fand eine Verbändeanhörung im Ministerium statt. Hier waren, die auch im Begleitgremium vertretenen Verbände geladen (Berufsverbände, Ärztekammer, Gewerkschaften, etc.). Dabei ging es nicht so sehr um Details des Referentenentwurfes, sondern auch um Informationsaustausch, auch über den weiteren Verlauf. Dazu lässt sich Folgendes sagen:

1. Das parlamentarische Verfahren wird nun beginnen, Ziel ist es nach wie vor, die Änderung des Heilberufegesetzes zum Ende 2019 zu beschließen und damit die Pflegekammer zum 01.01.2020 zu gründen! Dieses ist ein neuer Aspekt, in den anderen Bundesländern wurde zunächst der Errichtungsausschuss tätig, Kammergründung erfolgte mit der ersten Wahl und Kammerversammlung. Dieses wäre in NRW dann anders, der Errichtungsausschuss würde schon für die eingerichtete Pflegekammer tätig werden. Der Errichtungsausschuss hat dann bis Ende 2021 Zeit die Registrierung vorzunehmen, die Wahlordnung u.s.w. zu gestalten, so dass Ende 2021 die erste Kammerversammlung dann auch die Kammergremien wählen könnte. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Größe der Kammerversammlung zunächst in einem Verhältnis von 1.500 Mitgliedern = 1 Kammersammlungsplatz vorgesehen ist. Im Weiteren dann pro 2.500 Mitglieder = 1 Kammerplatz. Dieses wird etwa einer Größe der Kammerversammlung von 85-89 Plätzen entsprechen. Vorgesehen sind 5 Wahlkreise, die sich an den Bezirksregierungen orientieren. Vorgesehen ist eine 50%ige Frauenquote im Vorstand (dieses ist aber im Kontext der Wahlordnung noch zu prüfen). Über die Zusammensetzung des Errichtungsausschusses entscheidet der Minister. Die Verbände können hierzu Vorschläge einreichen.

2. In Kürze wird der pflegefachliche Beirat eingerichtet (hier September 2019). Nennungen dazu hatte es Seitens der Verbände schon im Vorfeld gegeben. Die Auswahl der entsprechenden Personen wird in Kürze abgeschlossen werden (der ursprüngliche Titel bei Gründungskommission). Der pflegefachliche Beirat wird die Aufgabe haben vorbereitende Dinge zu klären, damit der Errichtungsausschuss der Pflegekammer dann zügig die Arbeit aufnehmen kann. Das Ministerium wird bei der Auswahl etwa folgende Kriterien ansetzen. Proporz der Beschäftigten Altenpflege, Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, die regionale Verteilung nach Regionsbezirken, kein Übergewicht einzelner Verbände, insgesamt soll der pflegefachliche Beirat ca. 20 Personen umfassen.

3. Des Weiteren wurden einige Einzelpunkte zum Referentenentwurf in der Runde der Verbände erörtert. Dieses würde aber den Rahmen dieser Information sprengen. Für den Referentenentwurf ist eine Zeit bis zum 07.08.2019 vorgesehen, wo schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden können. Die Verbändeanhörung durch den Landtag wird dann erfolgen, möglicherweise gibt es da auch zwei Termine.

 

Fazit: Es geht also volle Fahrt voran mit der Kammergründung in NRW. Der vorgesehene Zeitplan ist nach wie vor sehr sportlich, das wurde aber durchaus auch begrüßt. Insgesamt lässt sich auch feststellen, dass bei der Verbändeanhörung ein sehr konstruktives Miteinander da war und auch Kammergegner bzw. Skeptiker eine Haltung des konstruktiven Mitwirkens gezeigt haben.