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Am 29.11.2019 bringt Minister Laumann in der ersten Lesung den Referentenentwurf des Pflegekammergesetzes in den Landtag NRW ein.
Die im Landespflegerat vertretenen Berufsorganisationen ließen es sich nicht nehmen, diesem so wichtigen Ereignis persönlich beizuwohnen.
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Wir waren auf dem 2. Pflegetag des DBfK in Bochum mit einem Stand vertreten. Die Tagungsteilnehmer zeigten sich sehr interessiert und konnten in vielen vertiefenden Gesprächen den aktuellen Sachstand erfragen.
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Zusammengefasst von Ludger Risse,
Vorsitzender Pflegerat NRW
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Hier nun die aktuellen Entwicklungen zur Pflegekammer und zur, damit verbundenen Änderung des Heilberufegesetzes in NRW.
- Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung der Pflegekammer NRW liegt zwischenzeitlich vor. Der Entwurf entspricht fast vollständig unseren Forderungen an die Struktur, Aufgaben und Kompetenzen der Pflegekammer (Sh. Anhang)
- Am 30.07.2019 fand eine Verbändeanhörung im Ministerium statt. Hier waren, die auch im Begleitgremium vertretenen Verbände geladen (Berufsverbände, Ärztekammer, Gewerkschaften, etc.). Dabei ging es nicht so sehr um Details des Referentenentwurfes, sondern auch um Informationsaustausch, auch über den weiteren Verlauf. Dazu lässt sich Folgendes sagen:
1. Das parlamentarische Verfahren wird nun beginnen, Ziel ist es nach wie vor, die Änderung des Heilberufegesetzes zum Ende 2019 zu beschließen und damit die Pflegekammer zum 01.01.2020 zu gründen! Dieses ist ein neuer Aspekt, in den anderen Bundesländern wurde zunächst der Errichtungsausschuss tätig, Kammergründung erfolgte mit der ersten Wahl und Kammerversammlung. Dieses wäre in NRW dann anders, der Errichtungsausschuss würde schon für die eingerichtete Pflegekammer tätig werden. Der Errichtungsausschuss hat dann bis Ende 2021 Zeit die Registrierung vorzunehmen, die Wahlordnung u.s.w. zu gestalten, so dass Ende 2021 die erste Kammerversammlung dann auch die Kammergremien wählen könnte. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Größe der Kammerversammlung zunächst in einem Verhältnis von 1.500 Mitgliedern = 1 Kammersammlungsplatz vorgesehen ist. Im Weiteren dann pro 2.500 Mitglieder = 1 Kammerplatz. Dieses wird etwa einer Größe der Kammerversammlung von 85-89 Plätzen entsprechen. Vorgesehen sind 5 Wahlkreise, die sich an den Bezirksregierungen orientieren. Vorgesehen ist eine 50%ige Frauenquote im Vorstand (dieses ist aber im Kontext der Wahlordnung noch zu prüfen). Über die Zusammensetzung des Errichtungsausschusses entscheidet der Minister. Die Verbände können hierzu Vorschläge einreichen.
2. In Kürze wird der pflegefachliche Beirat eingerichtet (hier September 2019). Nennungen dazu hatte es Seitens der Verbände schon im Vorfeld gegeben. Die Auswahl der entsprechenden Personen wird in Kürze abgeschlossen werden (der ursprüngliche Titel bei Gründungskommission). Der pflegefachliche Beirat wird die Aufgabe haben vorbereitende Dinge zu klären, damit der Errichtungsausschuss der Pflegekammer dann zügig die Arbeit aufnehmen kann. Das Ministerium wird bei der Auswahl etwa folgende Kriterien ansetzen. Proporz der Beschäftigten Altenpflege, Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, die regionale Verteilung nach Regionsbezirken, kein Übergewicht einzelner Verbände, insgesamt soll der pflegefachliche Beirat ca. 20 Personen umfassen.
3. Des Weiteren wurden einige Einzelpunkte zum Referentenentwurf in der Runde der Verbände erörtert. Dieses würde aber den Rahmen dieser Information sprengen. Für den Referentenentwurf ist eine Zeit bis zum 07.08.2019 vorgesehen, wo schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden können. Die Verbändeanhörung durch den Landtag wird dann erfolgen, möglicherweise gibt es da auch zwei Termine.
Fazit: Es geht also volle Fahrt voran mit der Kammergründung in NRW. Der vorgesehene Zeitplan ist nach wie vor sehr sportlich, das wurde aber durchaus auch begrüßt. Insgesamt lässt sich auch feststellen, dass bei der Verbändeanhörung ein sehr konstruktives Miteinander da war und auch Kammergegner bzw. Skeptiker eine Haltung des konstruktiven Mitwirkens gezeigt haben.
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Am 03.07. ist der Referentenentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) beim Vorstand des Fördervereins eingegangen. Danach sollen wir, wie gewünscht, in das bestehende Heilberufegesetz eingefügt werden. Dazu wird es am 30.07. ein Gespräch mit allen beteiligten Verbänden im MAGS geben.
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Neue Webseite: Pflegekammerkonferenz
Nach der Ankündigung der Einberufung der Pflegekammerkonferenz auf dem Deutschen Pflegetag 2019 fand am 14. Juni 2019 in Berlin die konstituierende Sitzung statt.
Die drei bestehenden Landespflegekammern haben gemeinsam mit dem Deutschen Pflegerat e. V. (DPR) die Pflegekammerkonferenz gegründet. Die Pflegekammerkonferenz ist die Bundesvertretung der landesrechtlich geregelten Pflegekammern. Sie ist die berufspolitische Interessenvertretung der Pflegefachberufe auf Bundesebene, dient der länderübergreifenden Kommunikation sowie der Harmonisierung von Ordnungen. Sie vernetzt die Aktivitäten der bestehenden Landespflegekammern. Als Arbeitsgemeinschaft der Pflegekammern arbeitet sie aktiv an pflege- und gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene mit.
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Für den Förderverein der Vorstand
PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:
Berlin (24. Mai 2019, Nr. 13/2019)
Deutscher Pflegerat trauert um Prof. Dr. Edith Kellnhauser
Am gestrigen Donnerstag (23. Mai 2019) ist Frau Prof. Dr. Edith Kellnhauser im Alter von 85 Jahren verstorben. „Der Deutsche Pflegerat trauert um eine verdiente Pflegewissenschaftlerin mit großer internationaler Erfahrung. Edith Kellnhauser gehört zur Gründergeneration der Pflegewissenschaft in Deutschland. Insbesondere um die Errichtung der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz hat sie sich sehr verdient gemacht“ sagte Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates e.V. (DPR), heute in Berlin.
„Für Edith Kellnhauser war es von größter Bedeutung, dass die Pflegeberufe eine höhere Anerkennung und Wertschätzung für ihre wertvolle Arbeit erfahren. Dass dies so ist und die Rahmenbedingungen dafür gegeben sind, dafür hat sie sich ihr ganzes Leben lang eingesetzt. Dafür hat sie kraftvoll und verbunden mit einem enormen Wissensschatz ihre Stimme mit Erfolg erhoben. Das hat sie als Frau für die Pflege ausgezeichnet.
Ich bin sehr froh, dass wir die außerordentlichen Verdienste von Edith Kellnhauser in diesem Jahr mit dem Deutschen Pflegepreis des Deutschen Pflegerats würdigen konnten. Wir werden sie und ihren wichtigen Beitrag zur Professionalisierung der Pflegenden in Deutschland nicht vergessen.“
Ansprechpartner:
Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
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Am 08.05.2019 fand der Junge Pflege Kongress in Bochum statt. Auch in diesem Jahr war der Förderverein wieder mit einem Informationsstand vertreten und konnte sich über großen Andrang freuen. Das Interesse nach mehr Wissen über die Aufgaben einer Pflegekammer war groß und wurde selbst von einer Kollegin aus der Schweiz nachgefragt.
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Der Podcast "Übergabe" ist ein im monatlichen Rhythmus erscheinender Podcast rund um das Thema Pflege. Nun gibt es auch eine Spezial Ausgabe zum Thema Pflegekammer, welche über den folgenden Link erreicht werden kann:
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Die beruflich Pflegenden haben abgestimmt und mit einem eindeutigen Votum die Errichtung einer Pflegekammer und damit die Selbstverwaltung der Pflegeberufe befürwortet.
Das war der erste und entscheidende Schritt auf diesem Weg. Nun geht es an die Umsetzung der Errichtung einer Pflegekammer. Dazu Bedarf es noch einiger Vorbereitung in verschiedenen Ausschüssen, die über die Inhalte eines Pflegekammergesetzes diskutieren und gemeinsam mit dem MAGS dann festlegen. Danach werden die Ergebnisse in ein Gesetz gegossen, über das dann der Landtag abstimmen kann.
Das wird noch etwas dauern. Ziel ist es, Anfang 2020 diese Verfahren alle abgeschlossen zu haben und konkret die Kammerversammlung mit Wahlen usw. einzusteigen.
Also brauchen wir noch etwas Geduld bis die Pflegekammer richtig arbeiten kann.
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